Dokumentation antiziganistischer Vorfälle

Am 30. Mai hat das Dokumentationsprojekt von Amaro Foro die Jahresauswertung antiziganistischer und diskriminierender Vorfälle in Berlin für 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich bei den direkt gemeldeten Vorfällen ein Anstieg von etwa 20 Prozent auf 146 Vorfälle, wobei von einer wesentlich höheren Dunkelziffer auszugehen ist. Diese gemeldeten Vorfälle sind in acht Lebensbereiche unterteilt, etwa Zugang zu Leistungsbehörden, Arbeitswelt, Zugang zu medizinischer Versorgung oder Alltag und öffentlicher Raum. Mit Abstand die meisten Vorfälle ereigneten sich in den Bereichen Kontakt zu Leistungsbehörden und Alltag und öffentlicher Raum. Erfasst werden dabei sowohl individueller Rassismus – etwa, wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter auf die Angabe eines Klienten, er habe sieben Jahre die Schule besucht, antwortet: „Ich trage ein, er hat kein Interesse, sich zu integrieren“ – als auch strukturelle Diskriminierungen wie etwa die weitreichenden Ausschlüsse von Leistungen nach SGB II und SGB XII, die eine antiziganistische Motivation hatten und Unionsbürger*innen aus Rumänien und Bulgarien (aber auch aus anderen Ländern) betreffen. Im Bereich Alltag und öffentlicher Raum wurden Fälle von Bedrohungen und Beleidigungen durch Nachbar*innen ebenso gemeldet wie Vertreibungen von wohnungslosen Familien aus Parks und anderen Orten. In den anderen Lebensbereichen wurden etwa die gesetzeswidrige Verweigerung von medizinischer Behandlung oder Racial-Profiling-Praktiken bei der Polizei gemeldet. Eine Diskriminierung, die gleich mehrere wichtige Lebensbereiche umfasst, kann als kumulativ und damit als Menschenrechtsverletzung eingestuft werden, weil die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr gegeben und nicht mehr möglich ist. 

Das Projekt wurde 2016 um den Bereich „Lebensrealitäten von Roma-Asylbewerber*innen aus den Westbalkanstaaten erweitert. Mit den Asylrechtsverschärfungen von 2014 und 2015, in denen Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, hat sich die Situation von Roma-Geflüchteten aus diesen Ländern drastisch verschlechtert. Dies betrifft auch Menschen, die bereits seit Jahren, teils Jahrzehnten hier leben oder hier geboren und in ihrem sogenannten Herkunftsland noch nie gewesen sind. Die Abschiebepraxis wird verschärft, neu ankommende Geflüchtete werden in separaten Unterkünften untergebracht und ihr Asylantrag wird nur noch im Schnellverfahren geprüft, was de facto eine Aushebelung des Grundrechts auf Asyl darstellt. Besonders junge Menschen, deren Eltern einst nach Deutschland kamen, werden dadurch massiv in ihren Biografien und ihren Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt. 

Außerdem wurde das Medienmonitoring 2016 nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ durchgeführt und um die Auswertung von Kommentarspalten und Sozialen Medien erweitert. Besonders negativ fällt dabei auf, dass es inzwischen zum Standard geworden ist, in der Kriminalitätsberichterstattung die ethnische Herkunft von Straftäter*innen zu nennen, was inzwischen sogar durch den Presserat bestätigt wurde. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Rückschritt für die jahrzehntelange Arbeit der Bürgerrechtsbewegung der Rom*nja und Sinti*zze, sondern wirkt sich auf die Angehörigen der Minderheit im Alltag gravierend aus. Das Gleiche gilt für Zuschreibungen eines Roma-Hintergrunds, die besonders in der Berichterstattung über Wohnungslosigkeit häufig vorkommen. Anhand der Auswertung der Kommentare lässt sich nachvollziehen, dass die Wirkung bei der Leserschaft verheerend ist und rassistische Stereotype vermehrt aufgegriffen und von den Leser*innen bekräftigt werden. Hier ist deutlich eine Verrohung der Diskurse zu beobachten. 

Angesichts solcher Entwicklungen ist es sehr zu begrüßen, dass in diesem Jahr viele Berliner Zeitungen über die Projektauswertung berichteten. Die Journalist*innen auf der Pressekonferenz stellten Nachfragen und einige der im Anschluss daran geschriebenen Artikel zeugen von einer gestiegenen Sensibilisierung und von der Bereitschaft zur Selbstkritik.

Andrea Wierich / Amaro Foro e.V.

 

Die Dokumentation zum Download und eine Auswahl der erschienenen Medienberichte: