Kinderrechte ins Grundgesetz

03.09.07

Die djo-Deutsche Jugend in Europa fordert eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu unterstützen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative aktiv einsetzen.

 

„Die demographische Entwicklung, die jüngsten Zahlen zur Kinderarmut und die beschämend schlechte Bilanz des deutschen Bildungssystems hinsichtlich der geringen Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mahnen uns, dass die Lebenssituation von Kindern verbessert werden muss“, sagte Thomas Hoffmann, Bundesvorsitzender der djo-Deutsche Jugend in Europa. „Deutschland soll kindgerechter werden, und hierfür ist es ein guter Ansatzpunkt die Rechte der Kinder zu stärken und in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir fordern alle Parlamentarier auf, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. Dabei darf es aber nicht bleiben, sondern die Grundgesetzänderung sollte zu konkreten Verbesserungen der Lebenssituation von Kindern führen, in den Handlungsfeldern wie sie im Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland genannt werden.“

 

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland mit allen Zielen übernommen, in dem auch die Forderung nach einer Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bereits enthalten ist. In Kürze soll ein Gruppenantrag im Bundestag formuliert werden, der den Artikel 6 des Grundgesetzes ergänzen soll. Für einen Erfolg dieses Antrages ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums für die Ergänzung des Artikels 6 lautet:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

 

Die Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linkspartei haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen hatte im Oktober 2006 ebenfalls eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert.