Nach der Katastrophe auf dem Mittelmeer! Unsere Forderungen zum EU 10-Punkte Plan

22.04.2015

In den letzten Tagen sind über tausend Menschen an der Grenze zu Europa gestorben. Diese Nachricht macht betroffen und nimmt uns in die Verantwortung. Die Flucht über ein großes Meer in überfüllten, seeuntauglichen Schiffen ist die Ultima Ratio für verzweifelte Menschen. Die Verantwortung dafür trägt auch die deutsche und europäische Politik, die legale Einreisewege nach Europa schließt und Rettungsmaßnahmen nicht finanziert. Der EU 10-Punkte-Plan, der als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse veröffentlicht wurde, greift jedoch kurz.

Wir fordern:

  • Eine ausreichend finanzierte, zivile, europäische Seenotrettung Flüchtender 
  • legale, gefahrenfreie Einreisemöglichkeiten über ein geregeltes Einwanderungsprogramm 
  • Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels  in der Entwicklungshilfe 


Das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum wurde Ende 2014 eingestellt.  Die Annahme, es würden aufgrund des gestiegenen Risikos weniger Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Meer antreten, bewahrheitet sich nicht. „Die Zahlen steigen –  sowohl über das Mittelmeer wie auch die sogenannte Balkanroute", sagte Innenminister Thomas de Maizière im März 2015. Die Abschreckung  flüchtender Menschen durch immer höhere Einreisehürden ist offensichtlich gescheitert – es braucht ein Umdenken in der deutschen und europäischen Politik.

Daher fordern wir die deutsche Bundesregierung und das Bundesministerium des Inneren auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine Lösung einzusetzen. Das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum sollte als gesamteuropäischer Auftrag verstanden und als zivile europäische Seenotrettung mit erweiterten Kapazitäten eingerichtet werden. 

Darüber hinaus werden aber auch präventive Maßnahmen benötigt – es müssen mehr legale, gefahrenfreie Wege zur Einreise nach Europa geöffnet werden. Wir fordern die Einrichtung eines geregelten Einwanderungsprogramms für Deutschland und die EU. Derzeit ist eine Einreise nach Europa nur über illegale Wege und unter hohem finanziellem Einsatz seitens der Flüchtenden möglich. Die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer sind ein selbst geschaffenes Problem der EU aufgrund ihrer rigorosen Einreisepolitik. 

Weiterhin muss Deutschland – wie auch andere EU-Länder – endlich zu seinem Versprechen stehen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfefinanzierung zu verwenden. Die Konfliktherde in der Welt haben in den letzten Jahren zugenommen, seit dem II. Weltkrieg waren nie wieder so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Nur durch ein konsequentes und vernetztes Engagement der Industrienationen wird es möglich sein, den Krisen und deren Folgen Herr zu werden bzw. das Entstehen weiterer failed states im Nahen Osten und Afrika zu verhindern. 


Berlin, 22.04.2015


Für Fragen und weitere Auskünfte: 

Hetav Tek, Bundesvorsitzende - hetav-tek@djo.de

 

Die djo-Deutsche Jugend in Europa ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und setzt sich für ein geeintes, demokratisches Europa ein, in dem der trennende Charakter von Grenzen überwunden ist. Im Rahmen ihrer Jugendarbeit fördert sie die kulturelle Betätigung von jungen Zuwander_innen als Mittel der Identitätsstiftung und Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. In den Bereichen Internationaler Jugendaustausch, Kulturelle Bildung und Integrationsarbeit organisiert die djo-Deutsche Jugend in Europa auf Versöhnung und Verständigung ausgerichtete Austausch- und Begegnungsmaßnahmen insbesondere mit den ostmittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sind der Einsatz für die weltweite Ächtung von Vertreibungen und das Engagement für die sozialen, politischen und kulturellen Rechte von Geflüchteten und Vertriebenen.