POSITIONEN BUNDESJUGENDTAG 2019

Auf dem 64. Bundesjugendtag der djo – Deutsche Jugend in Europa Anfang April wurde Bundesvorsitzende Hetav Tek (KOMCIWAN e.V.) in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden zudem Bundesschatzmeister Bernhard Korte (Landesverband Niedersachsen), stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Winkler (Landesverband Niedersachsen), stellvertretende Bundesvorsitzende Ninwa Yonan (AJM) sowie die Beisitzerin Antonia Goldhammer (SdJ). Neu im neunköpfigen Bundesvorstand sind die stellvertretende Bundesvorsitzende Irina Zhukovskyy (Landesverband Rheinland-Pfalz) sowie die Beisitzerinnen Florentine Klaus (DbJuStR), Irina Gottfried (JunOst), Maya Yoken (AJM) und der Beisitzer Kawin Ali (SdJ).

In Anlehnung an die Beschlusslage des Hauptausschusses des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) „Rechtspopulist_innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und Jugendringe mit der AfD“ vom 08.09.2016 positionierte sich die djo – Deutsche Jugend in Europa an diesem Wochenende geschlossen zur AfD. Einstimmig verabschieden die Delegierten das Positionspapier „Rechtspopulismus begegnen - zum Umgang der djo – Deutsche Jugend in Europa mit der AfD“ und machen darin deutlich, dass die im Parteiprogramm der AfD vertretenen Positionen sowie ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit den pädagogischen und politischen Grundüberzeugungen, der Satzung, den Positionen und dem Menschen- und Gesellschaftsbild der djo – Deutsche Jugend in Europa unvereinbar sind.

Anlässlich des Roma Day wurde zudem das Positionspapier „Antiziganismus ernst nehmen! Perspektiven für Rom_nja und Sinti_zze schaffen!“ erlassen, um auf die strukturelle Diskriminierung gegen Rom_nja und Sinti_zze aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen.

 

KONTAKT

Robert Werner
Bundesgeschäftsführer
djo – Deutsche Jugend in Europa, 
Bundesverband e.V.
Tel: 030/446 778-10
robert-werner@djo.de
www.djo.de

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Rechtspopulismus begegnen zum Umgang der djo-Deutsche Jugend in Europa mit der AfD

Der 64. Bundesjugendtag der djo – Deutsche Jugend in Europa stellt fest, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Abgeordneten zwar auf demokratischem Wege gewählt sind, ihre im Parteiprogramm vertretenen Positionen sowie ihr Menschen- und Gesellschaftsbild jedoch mit den pädagogischen und politischen Grundüberzeugungen, der Satzung und den Positionen sowie dem Menschen- und Gesellschaftsbild der djo-Deutsche Jugend in Europa unvereinbar sind.

Der Bundesjugendtag orientiert sich an der Beschlusslage des Hauptausschusses des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) „Rechtspopulist_innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und Jugendringe mit der AfD“ vom 08.09.2016 und schließt sich ihr an[1]

Wir stellen entsprechend der Beschlusslage des DBJR fest:

  • Die AfD agiert jugendfeindlich durch ihre Ablehnung einer Befähigung zu Eigenständigkeit und Mündigkeit junger Menschen.
  • Die AfD agiert antieuropäisch, da sie die Idee eines geeinten solidarischen Europas infrage stellt.
  • Die AfD vertritt Positionen gegen Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität und Orientierung, ihrer Herkunft und ihrer Religion.
  • Die AfD vertritt Positionen gegen Inklusion.
  • Die AfD vertritt ein völkisches und autoritäres Weltbild.
  • Die AfD untergräbt die demokratische Kultur, da sie nicht an einer für das Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen, ernsthaften, aufrechten und respektvollen Debatte interessiert ist.

Für die djo – Deutsche Jugend in Europa ist die Auseinandersetzung mit Flucht und Vertreibung nicht nur Teil des Gründungsgedankens, sondern bis heute Handlungsauftrag. Wir vertreten sowohl junge Menschen und deren Familien, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg flüchten mussten, als auch junge Menschen, die in jüngerer Vergangenheit selber Fluchterfahrungen gemacht haben. Diese Erfahrungen bedingen unseren Willen, Flucht und Vertreibung weltweit zu ächten und sich auch durch konkretes Handeln solidarisch mit Menschen, die Migrationserfahrungen machen zu zeigen.

Die djo – Deutsche Jugend in Europa versteht sich als proeuropäisch, mit der Vision eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in einem geeinten Europa, in dem der trennende Charakter von Grenzen überwunden ist. Ganz nach unserem Verbandsmotto: „Einheit in Vielfalt“.

In der Präambel unserer Satzung heißt es dementsprechend:

Unser Jugendverband wurde am 08. April 1951 als „Deutsche Jugend des Ostens (DJO)“ von jungen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen gegründet. Die Kenntnisse und Erfahrungen jahrhundertelangen Zusammenlebens von Deutschen mit anderen Völkern und Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa sowie die Erfahrungen und Erlebnisse von Flucht und Vertreibung am Ende des grauenvollen Zweiten Weltkrieges bestimmten den Wunsch, einen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden und zur Versöhnung der Völker, im besonderen Mittel- und Osteuropas zu leisten.[…]Vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte erweiterte unser Jugendverband während des Bundesjugendtages am 29.03.2003 sein Aufgabenfeld, in dem er sich mit einer neuen Satzung für nichtdeutsche Zuwandererverbände öffnete.“[2]

In der Asylpolitik möchte die AfD das heutige individuelle Asylrecht durch eine institutionelle Garantie ersetzen und die Genfer Flüchtlingskonvention an die "globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen" anpassen[3]. Die djo – Deutsche Jugend in Europa bekennt sich in ihrer Satzung zur Genfer Flüchtlingskonvention[4], eines der ersten Menschenrechtsabkommen, das insbesondere unter dem Eindruck der Flüchtlingsdramen der beiden Weltkriege im Jahre 1951 verabschiedet wurde.

In der für unseren Verband ebenfalls konstitutiven Charta der Heimatvertriebenen[5] heißt es unter anderem: „Die Völker müssen erkennen, dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert.“ Dieser Verantwortung will sich die djo – Deutsche Jugend in Europa auch im 21. Jahrhundert weiterhin stellen.

Für die djo – Deutsche Jugend in Europa als Akteur der jungen Zivilgesellschaft, ist es eine aus der Verbandshistorie erwachsene Selbstverständlichkeit, sich gegen die Ursachen demokratiefeindlicher gesellschaftlicher Tendenzen zu wehren und menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen entschieden zurückzuweisen. Daher folgt analog zu den Schlussfolgerungen des DBJR für uns:

  • Wir bieten der AfD mit ihren Positionen keine Bühne.
  • Wir laden die AfD sowie ihre Vertreter_innen in ihrer parteipolitischen Funktion nicht zu unseren eigenen Veranstaltungen ein.
  • Vertreter_innen der djo-Deutsche Jugend in Europa nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD teil.
  • Wir vertreten an Veranstaltungen Dritter, an denen die AfD beteiligt ist, aktiv unsere Positionen von Toleranz, Frieden, Demokratie und Solidarität.
  • Wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen.
  • Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverband Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.
  • Die djo-Deutsche Jugend in Europa verpflichtet sich, ihre Angebote zur politischen Bildung auszubauen, um ihre Mitglieder in ihrem Eintreten für Toleranz, Frieden, Demokratie und Solidarität zu stärken.
  • Bei uns ist kein Platz für Multiplikator_innen, die rassistische, antidemokratische oder menschenverachtende Standpunkte vertreten.

 

Einstimmig beschlossen beim 64. Bundesjugendtag, 05.-07.04.2019 in Neuendorf (Brandenburg).

 

[1] Der Beschluss des DBJR ist abrufbar unter https://www.dbjr.de/artikel/rechtspopulist-innen-entgegentreten/

[2] Die Satzung des djo-Bundesverbands ist abrufbar unter https://www.djo.de/de/page/alle-infos-auf-einen-blick

[4] Die Genfer Flüchtlingskonvention ist abrufbar unter  https://www.fluechtlingskonvention.de/

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Antiziganismus ernst nehmen! Perspektiven für Rom_nja und Sinti_zze schaffen!

Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten erleben seit Jahren eine zunehmend restriktive Umsetzung des Asylrechts und sehen sich sowohl in den Herkunfts- als auch in den Aufnahmeländern mit strukturellem Antiziganismus konfrontiert. Durch die Definition von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ wird ihnen die Schutzbedürftigkeit grundsätzlich abgesprochen; ihre Asylanträge können somit im Schnellverfahren abgelehnt werden. Damit gehen auch weitere entmündigende Maßnahmen, beispielsweise die sechsmonatige gesonderte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Praxis, Sachleistungen statt Geld an die Geflüchteten zu vergeben, einher.

Reale Fluchtgründe wie rassistische Verfolgung und strukturelle Benachteiligung, die gerade Rom_nja und Sinti_zze dazu bewegen, Länder wie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien zu verlassen, werden bestritten oder ignoriert. Ein vielfach antiziganistische Stereotype bedienender politischer Diskurs und eine ebenso diskriminierungsreiche Medienberichterstattung, flankiert von restriktiven gesetzlichen Maßnahmen und ausgrenzenden institutionellen Praktiken tragen ihrerseits dazu bei, ihre Asylansprüche zu delegitimieren.

Antiziganistische Zuschreibungen betreffen in Deutschland auch zugewanderte Mitbürger_innen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, namentlich Bulgarien und Rumänien. Nicht selten erleben sie, dass ihnen der Zugang zu Sozialleistungen und Kindergeld entgegen geltender gesetzlicher Grundlagen erheblich erschwert oder gar verweigert wird.[1]

Die aktuelle bundesdeutsche Rechtslage und gängige Praxis von Ämtern und Behörden, schreibt die Diskriminierung, die Ursache für ihre Flucht war, letztlich mit anderen Mitteln fort.

  • Wir fordern deshalb, den strukturellen Antiziganismus in den Herkunftsländern als Asylgrund anzuerkennen und faire, diskriminierungsfreie Verfahren in Deutschland zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere die sorgfältige Einzelfallprüfung.

  • Damit einhergehend fordern wir zu Antiziganismus geschultes und sensibilisiertes Personal in öffentlichen Einrichtungen wie Ämtern, Behörden, Schulen, Krankenhäusern und der Polizei.

  • Wir fordern weiterhin die finanzielle und strukturelle Unterstützung von Selbstorganisationen der Rom_nja und Sinti_zze sowie die Förderung von Initiativen zu Empowerment und Teilhabe.

  • Wir fordern ein Bleiberecht für junge Menschen und ihre Familien, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Die djo – Deutsche Jugend in Europa wurde 1951 als Deutsche Jugend des Ostens gegründet. Der Verband half Kindern und Jugendlichen, die als Folge des Zweiten Weltkriegs als Vertriebene und Geflüchtete ihre Heimat verloren hatten, sich in die westdeutsche Gesellschaft einzuleben, ihre Kriegserlebnisse zu verarbeiten, ihre kulturelle Identität zu bewahren und ihre jugendpolitischen Ziele durchzusetzen. Auch heute setzen wir uns für die sozialen, politischen und kulturellen Rechte aller in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig von ihrer Herkunft.

Vor diesem Hintergrund haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche innerhalb der djo – Deutsche Jugend in Europa organisierte Landesverbände, Bundesgruppen und Migrant_innenjugendselbstorganisationen intensiv für junge Geflüchtete stark gemacht und sie und ihre Anliegen in ihre Jugendarbeit eingebunden. Die im Rahmen des 63. Bundesjugendtags 2018 verabschiedete Position „Junge Geflüchtete in Deutschland: Ankommen, Perspektiven aufbauen und Teilhabe gestalten“ fasste die diesbezüglichen Erfahrungen unseres Verbands zusammen und formulierte daraus konkrete Forderungen.

Bei unserem Engagement für Migrant_innen und junge Geflüchtete stellen wir jedoch immer wieder fest, dass junge Menschen, deren Familien aus den Westbalkanstaaten oder aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien stammen, in Deutschland neue Diskriminierungserfahrungen machen.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele in Deutschland wohnhafte Jugendliche sich nicht trauen, offen als Sinti_zze und Rom_nja aufzutreten. Immer wieder wird ihnen die Frage nach ihrer Zugehörigkeit durch rassistische Stereotype und Gesetze aufgezwungen. Obwohl zahlreiche dieser Jugendlichen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, leben viele von ihnen nach wie vor mit Duldungsstatus – hierbei handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern um eine ausgesetzte Abschiebung – und sind gerade in den letzten Jahren zunehmend von Abschiebungen betroffen. Unter diesen Umständen sind ihnen die Entfaltung der eigenen Potenziale und die Entwicklung einer gefestigten Persönlichkeit erschwert. Diese Jugendlichen aber sind Teil dieser Gesellschaft, ihr Zuhause ist hier in Deutschland.

Kinder und Jugendliche haben laut UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ein Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht (Art. 2 UN-KRK)das durch die oben genannten Praktiken untergraben wird.

Die Duldungspraxis und die damit einhergehenden Konsequenzen für Kinder und Jugendliche aus den Balkanstaaten widersprechen darüber hinaus dem SGB VIII, das festlegt, dass jedes Kind „ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ hat.

Als Jugendverband halten wir diesen Zustand für untragbar. Es ist unverantwortlich, dass in Deutschland lebende Jugendliche und ihre Familien täglich damit rechnen müssen, aus ihrem Leben herausgerissen oder voneinander getrennt zu werden. Das Empowerment junger in Deutschland lebender Rom_nja und Sinti_zze, das Jugendverbände wie die djo-Deutsche Jugend in Europa und ihre Mitgliedsverbände mit ihrer Jugendverbandsarbeit fördern, wird durch diese Unsicherheiten und fortwährenden strukturellen Diskriminierungen behindert und im schlimmsten Fall durch Abschiebungen beendet.

Das Kindeswohl gemäß Art. 3 UN-KRK sollte bei allen Erwägungen in diesem Zusammenhang Vorrang haben und Jugendliche nicht in die Ungewissheit abgeschoben werden. In diesem Zusammenhang spielen das Recht auf Bildung und Ausbildung (Art. 28 UN-KRK), das Recht auf Erholung (Art. 31 UN-KRK) und nicht zuletzt das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause eine fundamentale Rolle.

Einstimmig beschlossen beim 64. Bundesjugendtag, 05.-07.04.2019 in Neuendorf (Brandenburg).

 


[1] Unsere Mitgliedsorganisation Amaro Foro dokumentiert solcherlei Vorfälle exemplarisch für Berlin unter http://amaroforo.de/antidiskriminierungsarbeit.